Einige bisherige Erfolge der ödp

- Zahlreiche erfolgreiche Volksbegehren. In Bayern z.B. zur Abschaffung des Senates, wodurch Millionen von Steuergeldern eingespart wurden. In NRW im Jahre 2008 Beteiligung an einer Volksinitiative für ein demokratischeres Wahlrecht (in Zusammenarbeit mit dem Verein „Mehr Demokratie“).

- Die ÖDP hat bundesweit ca. 6.500 Mitglieder und rund 450 Mandatsträger in Kommunalvertretungen.

- In NRW ist die ÖDP in 5 Stadt- bzw. Gemeinderäten, 3 Bezirksvertretungen und 2 Kreistagen vertreten. Seit 2004 auch im Kreistag Gütersloh und in Verl.

- Schon im Jahre 1999 hat die ÖDP die Abschaffung der 5 %-Hürde bei Kommunalwahlen gerichtlich erstritten. Auch ein Versuch der Landesregierung, über das Auszählungsverfahren neue Konkurrenten aus den Parlamenten herauszuhalten, konnten wir 2008 verhindern. Unabhängig von jeder Parteipolitik, hat die ÖDP der Demokratie damit einen wichtigen Dienst erwiesen.

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