Mehr direkte Bürgerbeteiligung

Die ÖDP tritt für mehr direkte Bürgerbeteiligung, insbesondere über Bürgerbegehren und Volksentscheide ein. Erfolgreiche Bürgerbegehren, müssen auch über die bisherige gesetzliche „Bindungsfrist“ von 2 Jahren hinaus Bestand haben, sonst werden sie zu schnell wieder ignoriert, wie z.B. beim Theaterneubau in Gütersloh!

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